Vor einem Jahr, am 27. Oktober 2022 wurde der von EU Parlament und Rat vollständig neu abgefasste 'Digital Services Act' ('Gesetz über Digitale Dienste') im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Und was den EU-Parlamentariern und der Öffentlichkeit als Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet verkauft wurde, offenbart nun seine wahre Bestimmung: Es dient als Zensur-Instrument zur Verbreitung und Durchsetzung der Herrschafts-Meinung. Besonders deutlich wird dies angesichts der aktuellen Vorgänge in Israel.

Laut Angaben der UNICEF sind seit den militärischen Gegenschlägen der Israelis in Gaza bisher 2.360 Kinder getötet worden. Ca. 6.000 wurden verletzt. Jeden Tag kommen 400 Todesfälle dazu. Unvorstellbares Elend ereignet sich, während wir eine Tasse Tee trinken.

In den aktuellen Nachrichten hören wir stattdessen ständig von Verstößen gegen die Bestimmungen von Hassrede und Antisemitismus. Wir sehen Polizeieinsätze, wo mit Riesen-Aufwand Palästinenserfahnen aus Fenstern gewaltsam entfernt werden. Dasselbe passiert mit umgekehrten Vorzeichen, wenn Israel-Fahnen von öffentlichen Gebäuden gestohlen oder runter gerissen werden. Demonstrationen werden verboten, hunderte Teilnehmer angezeigt.

Die Verordnung zur Neufassung des "Digital Services Act" (DSA) wurde im Sommer 2022 mit der überwältigenden Mehrheit von 539 zu 54 Stimmen bei 30 Enthaltungen im EU-Parlament beschlossen.

Der DSA besagt unter anderem, dass die großen Plattformen strenge Verpflichtungen erfüllen müssen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erheblichen gesellschaftlichen Risiken stehen, die von ihnen ausgehen, "wenn sie illegale und schädliche Inhalte, einschließlich Desinformationen, verbreiten". Zudem kann die Kommission verlangen, Inhalte auf ihren Plattformen zu begrenzen, "wenn Krisen eintreten, die z. B. eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit darstellen"
Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton hat schon mehrfach angedroht, soziale Netzwerke abzuschalten - etwa anlässlich der Unruhen in Frankreich im vergangenen Sommer. Und auch aktuell tut er das wieder.

Es gibt nur eine offizielle Sichtweise - alles andere ist 'Fake News'

Seit 2020 erleben wir in einer Eindringlichkeit, die zuvor für mich nicht vorstellbar war, dass es nur eine offizielle Sichtweise der Dinge gibt, die von den Spitzen der EU im Einklang mit den USA vorgegeben und toleriert und in allen Mainstream-Medien verbreitet wird. Andere Sichtweisen sind Fake News.
Übergangslos haben sich die Slogans von der angeblichen "Solidarität mit Risikogruppen", mit der "Unterstützung der Ukraine" sowie dem "We stand with Israel" abgelöst.

Die Anlässe sind bekannt:

Der Ausbruch der neuartigen Viren, die nach allen Gesetzen der Wahrscheinlichkeit aus dem Biotech-Experimentier-Labor in Wuhan stammten
Der Völkerrechts-widrige Einmarsch der Russen in die pro-russischen Ostgebiete, der über viele Jahre von Ukraine und USA kräftig provoziert worden ist
Der brutale Überfall der Hamas-Fanatiker auf Israel, bei dem sich die Frage stellt, wie das von israelischem Grenzschutz und Geheimdienst so komplett übersehen werden konnte. Aber wahrscheinlich handelt es sich beim Mossad um einen Haufen fauler, vertrottelter Agenten-Darsteller.

Alle diese Anlässe leiteten umfangreichen Aktionen und Gegenschläge ein, bei denen hauptsächlich Banken und Großkonzerne, zunächst die Pharma-, dann die Rüstungsindustrie, profitierten.

Und Israel nützte den Terrorangriff zu einer umfassenden Neustrukturierung von Gaza, welche offenbar die Vertreibung von großen Teilen der palästinensischen Bevölkerung Richtung Ägypten zum Ziel hat.

Weltregierung der Konzerne

Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und Kritik am Vorgehen der Israelis – wie es noch zu Bruno Kreiskys Zeiten inoffizielle österreichische Regierungslinie war – wird mit der Keule des Antisemitismus nieder geschlagen. Wer in diesen Tagen aktuell und konform sein will, hat bei Facebook oder Twitter/X längst die Ukraine-Flagge durch die israelische ersetzt.

Von der EU-Kommission hören wir in den Nachrichten, dass Tiktok, X, Instagram & Co. saftige Strafen oder sogar die Abschaltung drohen, wenn diese Plattformen nicht mit der Löschung der "Fake-News" und der "antisemitischen Äußerungen" nach kommen. Facebook wurde in diesen Meldungen ausdrücklich lobend erwähnt, weil die Lösch-Kommandos hier angeblich recht gut funktionieren.

So wie der Digital Services Act praktiziert wird, handelt es sich dabei um einen massiven koordinierten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wieder einmal haben sich im "freien Westen" Industrieinteressen gegenüber Bürgerrechten durchgesetzt. Und mit jeder neuen Krise erscheint es mir unwahrscheinlicher, dass es sich bei all dem um Zufall handelt.
Die Lobbyisten des Militärisch-Industriellen Komplexes haben unsere demokratischen Institutionen – Politik, Behörden, NGOs, Medien – massiv unterwandert. Wir stehen an der Kippe zu einer Weltregierung der Konzerne.

Umso wichtiger sind Initiativen wie die "Westminster Declaration" oder ähnliche Aktivitäten, die sich der umfassenden Propaganda und Zensur entgegen stellen, der wir derzeit ausgesetzt sind. Zumindest zeigt es, dass es noch eine Opposition gibt und nicht alles im zustimmenden Murmeln der Jasager untergeht.

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Der rapide Absturz in Meinungsterror und Zensur