Während die europäische Politik weiter auf die reinigende Kraft der Faktenchecker baut, macht der Meta Konzern mit Facebook und Instagram eine 180 Grad Wendung und wirft - so wie Twitter/X nach der Übernahme durch Musk - den Großteil der Zensoren raus.

Mark Zuckerberg will zurück zu den Wurzeln der freien Meinungsäußerung

Es seien zu viele Fehler passiert, sagte Mark Zuckerberg in seinem aktuellen Video Statement. Die angeheuerten Zensoren waren politisch zu voreingenommen. Es sei ein Fehler gewesen, dass die US-Regierung Druck auf die sozialen Medien ausgeübt hat und er dem nachgegeben habe. Unter einem Präsident Trump soll deshalb Free Speech wieder Vorrang haben.

Zuckerberg kündigt an, dass die ganze Zensur-Abteilung in Kalifornien aufgelöst wird. Sie soll abgespeckt - mit dem Auftrag, nur noch tatsächlich strafrechtlich relevante Posts zu ahnden - in Texas neu rekrutiert werden.

Zuckerberg spricht die EU an, wo von der Kommission eine regelrechte Regulierungswut ausgehe. Das führt nach seiner Ansicht in die falsche Richtung und Facebook sowie Instagram mache da nicht mehr mit.

Eine erstaunliche Entwicklung. Man wird sehen, wie sich das in der Praxis auswirkt. Speziell in Europa ist man ja noch stolz auf den "Digital Services Act", den die EU im Oktober 2022 beschlossen hat. Seither wird laufend den sozialen Medien mit Milliardenstrafen gedroht, wenn 'hate speech' und 'fake news' nicht ausreichend bekämpft werden. In der Praxis hat sich der Druck auf die sozialen Medien allerdings vor allem durch die Zensur abweichender Meinungen ausgewirkt.

Es ist vielleicht schon vergessen oder verdrängt: Die Zeit der großen Zensur begann damals parallel zur Covid-Pandemie im Jahr 2020 als ein gewisser Herr Drosten - zusammen mit anderen eigenartigen Wissenschaftlern - in großen internationalen Medien ganzseitige Inserate schalten ließ, in der die Regierungen dazu aufgefordert wurden, so genannte Fake News im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu ahnden. Die US-Regierung nahm daraufhin Meta, Twitter & Co. in die Pflicht. Die EU-Kommission folgte begeistert dem Vorbild. Tausende Zensoren mussten eingestellt werden. So genannte Faktenchecker wie Correctiv & Co. hatten Hochkonjunktur und freuten sich über Großaufträge.

Millionen von Usern wurden gesperrt. Relevante Kritik unterdrückt. Die Fake News der Regierungen hingegen gepusht.

Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft

Nach Covid setzte sich diese Praxis gleich beim nächsten Anlass, dem Ukraine Krieg, fort. Die sozialen Medien wurden auf die Unterstützung des Abwehrkampfes gegen Russland getrimmt. So genannte 'Putintrolle' wurden ebenso gesperrt wie 'rechtsextreme' Aussagen. Was darunter fiel, entschieden die Zensoren - die wiederum vorrangig aus dem links-grünen Umfeld stammten. Dieses Vorgehen führte zu einer ständig ansteigenden Polarisierung im Netz und verfestigte die Spaltung in der Gesellschaft.

Es ist kein Geheimnis - und Elon Musk hat das ja oft genug gepostet - dass er sich auch deshalb für Donald Trump als Präsident eingesetzt hat, weil unter demokratischer Führung Twitter/X wahrscheinlich verboten worden wäre. Bereits die Übernahme von Twitter hat er damit begründet, dass er die 44 Milliarden Dollar, die ihn das gekostet hat, als seinen Beitrag zur internationalen Meinungsfreiheit ansah.

Dass Mark Zuckerberg seinem Konkurrenten nun folgt ist überraschend. Wahrscheinlich sah er es als Gefahr an, dass X vermehrt mit 'freier Meinungsäußerung', Facebook und Instagram hingegen zunehmend mit Meinungsterror und Zensur assoziiert würde. Und das konnte in den USA unter der neuen Führung rasch geschäftsschädigend werden.

Der Umschwung trifft Europa, das zunehmend paranoider wird und darauf mit stalinistischer Gesinnungskontrolle reagiert, auf dem falschen Fuß.

Die Auswahl der EU-Führungspositionen den transatlantischen Netzwerken zu überlassen und den USA politisch und wirtschaftlich hinterher zu hecheln, scheint auf die Dauer kein Erfolgsrezept.

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Zuckerberg folgt Musk - und schafft die Faktenchecker ab (Kommentar)